Shipbreaking Platform gegen illegale Abwrackpraktiken von EU-Reedereien

Michael Juretzek, Bremen. Im Juli sprach das Landgericht Rendsburg das Rendsburger Schifffahrtskontor gegenüber dem Vorwurf der illegalen Abwrackung des Containerschiffes „Westerhamm“ frei. Die Staatsanwaltschaft sieht im Verhalten der Reeder weiter einen Verstoß gegen die EU-Abfallverbringungsverordnung und legte Berufung gegen das Urteil ein. Die Nichtregierungsorganisation Shipbreaking Platform schreibt dazu in ihrer Presseerklärung1.: „Das Urteil ist zwar das erste Mal in Deutschland, dass Reeder wegen des Verstoßes gegen das Umweltrecht durch Abwrackpraktiken vor Gericht stehen, aber das Gericht hat es versäumt, sie juristisch zur Rechenschaft zu ziehen – obwohl die Richterin selbst die verursachten Umweltschäden anerkannt hat. Richterin Martje Heinsohn hat in ihrem mündlichen Plädoyer eine kraftvolle und unmissverständliche Erklärung abgegeben: „Was Sie getan haben, war nicht richtig. Sie haben der Umwelt erheblichen Schaden zugefügt, um den maximalen Profit zu erzielen. Ich kann nur an Sie appellieren, der Umwelt etwas zurückzugeben.““

Die „Westerhamm“ lief im November 2016 in Bremerhaven aus und wurde nach Zwischenstopps in Gibraltar und Ägypten mit Vollgas auf den Abwrackstrand Alang in Indien gefahren. Die Reeder argumentierten, das Schiff sei nicht als Abfall einzustufen, da es auf der letzten Fahrt noch Fracht hatte. Die Einstufung eines Schiffes als Abfall nach der EU-Abfallverbringungsverordnung ist rechtlich jedoch dann gegeben, wenn der Eigner die Absicht verfolgt, den Vermögenswert zu entsorgen. Und da es Abfall ist, der sich bewegt, bleibt es auch auf seiner letzten Reise zum Abwrackplatz ein Schiff, das allen anderen maritimen Vorschriften unterliegt. Nach EU-Recht ist die Ausfuhr von Altschiffen nach Indien illegal. Die EU reagierte mit dem Verbot auf die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und die schweren Umweltschäden beim Beaching (Strandung) der Schiffe. Die mit der Abwrackung beschäftigten Arbeiter in Alang arbeiten ohne Schutzkleidung, z. Teil barfuß. Sie sind bei ihrer Arbeit giftigen Gasen beim Auseinandertrennen der lackierten Stahlplatten ausgesetzt und kommen ungeschützt mit verschiedenen Sorten verbauten Asbests, Hydraulikölen und Ölresten in Berührung. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bezeichnet das Abwracken von Schiffen als einen der „gefährlichsten Berufe“ der Welt. 2002 veröffentlichte im Rahmen ihres Umweltprogrammes die UNO „Technische Leitlinien für das umweltverträgliche Management der vollständigen und teilweisen Abwrackung von Altschiffen“. 2004 billigte die ILO einstimmig in der Leitlinie „Safety and Health in Shipbreaking“ Kriterien für die Entsorgung von Schiffen. 2013 trat die Schiffsrecyclingverordnung der EU in Kraft. Sie beinhaltet eine Liste der weltweit zugelassenen Anlagen und fordert, dass Handelsschiffe unter EU-Flagge in einer Anlage recycelt werden müssen, die auf der Liste steht. „Wir müssen die beschämende Praxis stoppen, dass europäische Schiffe an Stränden abgewrackt werden“, bekräftigte der vormalige Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei bei der EU.

Der Deutsche Reederverband gibt die Anzahl der jährlich weltweit abgewrackten Schiffe mit 700 an. Vier der weltweit fünf größten Container-Reedereien kommen aus Europa. Davon unterstehen 1700 Schiffe dänischer, französischer und deutscher Reeder dem EU-Recht. Ihre Nutzungsdauer hat sich gegenüber früher mit 15 Jahren halbiert.

„Die Schifffahrtsindustrie ist sehr versiert darin, internationale Abfallgesetze zu umgehen“, schreibt Shipbreaking Platform abschließend. „Wir bedauern zwar, dass wir in der vergangenen Woche die Gelegenheit verpasst haben, die Eigentümer der „Westerhamm“ für die Umgehung des europäischen Abfallrechts zur Rechenschaft zu ziehen, sind aber froh zu sehen, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Entscheidung eingelegt hat.“

Abb. (PDF): Quelle: 1. shipbreakingplatform.org/german-court-acquits-shipowners/Abb. (PDF): www.workzeitung.ch/2019/04/so-starben-bhuddabhai-und-ali-am-strand-von-alang/